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Politik

2023 – Was bringt ́s?

Eine Woche ist das Jahr nun alt. Der Silvesterkater ist überwunden und die ersten Jahresvorsätze gebrochen. Zeit sich über das Jahr und die bevorstehenden Änderungen zu informieren, denn mit dem Jahreswechsel gibt es einige erfreuliche Neuerungen!

49-Euroticket

Nachdem im letzten Jahr das 9-Euroticket große Beliebtheit erfahren hat, soll nun die Nachfolge kommen. Leider teurer und auch nicht wie geplant zum Jahreswechsel, es wird wohl doch eher April oder Mai, bis das 49-Euroticket erhältlich sein wird. Das Ticket wird den Staat bis zu 4,7 Milliarden Euro kosten. Die Finanzierung ist durch Bund und Länder gedeckelt. Das stößt auf Kritik; der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) befürchtet, dass die Verbände auf den Kosten sitzen bleiben werden. Vielleicht auch deshalb wurden deutschlandweit die Preise erhöht. Bis zu 8,8 Prozent mehr kann eine Fahrt mit den Öffentlichen Verkehrsmitteln dann kosten. Das betrifft Studies mit Studentenausweis zum Glück erstmal nicht.

Energiepauschale

Ebenfalls noch ungewiss ist das Datum für die Bereitstellung der Energiepauschale. Aber beschlossen ist sie. Und so können sich Student:innen und Fachschüler:innen im Laufe des Jahres auf eine Pauschale in Höhe von 200 Euro freuen. Dafür ist lediglich eine Immatrikulation notwendig und der Betrag muss nicht versteuert werden. Wann das Geld kommt, ist noch unklar. Für mehr Informationen und Updates, schaut auf der Seite der Bundesregierung vorbei. Shorturl.at/aDEJS

Bürgergeld

Ab dem ersten Januar 2023 wird das Bürgergeld eingeführt. Dabei handelt es sich nicht um ein bedingungsloses Einkommen, sondern um ein Grundeinkommen, also eine Sicherung für Erwerbsfähige und bedürftige Menschen. Neu daran ist, dass das ehemals als Hartz IV bekannte Arbeitslosengeld um 53 Euro erhöht wird. Dabei handelt es sich um den Regelsatz für alleinstehende Bedürftige. Diese erhalten damit ab diesem Jahr 502 Euro pro Monat.

Das Bürgergeld stand schon seit längerer Zeit in den Parteiprogrammen der SPD, der Grünen und auch der FDP. Jede Partei stellte sich allerdings eine unterschiedliche Ausgestaltung des Bürgergeldes vor.

Bürgermeisterwahlen

Am 19. März 2023 findet in Darmstadt die Wahl der Oberbürgermeister:in statt. Alle Bürger:innen Darmstadts, also auch Student:innen, die ihren Erstwohnsitz in Darmstadt angemeldet haben, können zwischen zwölf Kanidat:innen entscheiden. Zuletzt wurde 2017 Jochen Partsch von den Grünen mit einer 50,4 Prozentigen Mehrheit gewählt. Für eine Vorstellung der Kandidat:innen und Ihrer Visionen werden wir hier in naher Zukunft Auskunft bieten.

Homeofficepauschale

Von zu Hause aus zu arbeiten, hat sich während Corona etabliert. Aber auch ein Büro zu Hause will geheizt werden und die Geräte brauchen Strom. Kombiniert mit Inflation, Heiz- und Stromkostenanstieg kann die Rechnung da schnell ins Unermessliche steigen. Deshalb ist es jetzt mit der Homeofficepauschale möglich, sich mit 210 Arbeitstagen bis zu 1.260 Euro pro Kalenderjahr, also 6 Euro pro Kalendertag zurückzuholen.

Tabaksteuer

Schlechte Nachrichten für die Raucher:innen unter euch: Die Steuer für Tabak wird angehoben, jetzt auch für E-Zigaretten bzw. die sogenannten Liquids. Seit 2002 gibt es diese Steuer und sie steigt ab 1.Januar weiter an. 10 Cent pro 20 Zigaretten muss mehr gezahlt werden. Die gleiche Erhöhung wird es auch nächstes Jahr nochmal geben. Sowie 2025 und 2026 um je 15 Cent pro Packung.

Mehrweg

Anbieter von Speisen und Getränken zum Mitnehmen sind ab diesem Jahr verpflichtet auch Mehrwegverpackungen anzubieten, dabei dürfen Mehrwegverpackungen auch nicht mehr kosten als Einwegverpackungen.

Atomausstieg

Nach dem Reaktorunfall in Fukushima hatte Deutschland bereits vor zehn Jahren den schrittweisen Atomausstieg beschlossen. Wegen der Energiekrise wurde der Abschalttermin der letzten drei Atomkraftwerke jetzt aber auf Mitte April verschoben. Wenn sich der Termin nicht nochmal ändert, wäre damit der Ausstieg geschafft.

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